Verpackungsgesetz 2019

Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) tritt in Kraft und löst die derzeit geltende Verpackungsverordnung zum 01.01.2019 ab. Natürlich kommt auch Rietze in diesem Zusammenhang seinen Verpflichtungen auf ganzer Linie nach. Wir möchten Ihnen ebenfalls einen konkreten Überblick geben sowie die wesentlichen Fakten des Gesetzes aufzeigen.

Was ist das Verpackungsgesetz (VerpackG)?

In Deutschland gilt grundsätzlich: Derjenige der Verpackungen gewerbsmäßig in Umlauf bringt, die beim Endverbraucher typischerweise als Abfall anfallen, ist für die Entsorgung dieser Verpackungen verantwortlich. Natürlich kann nicht jedes Unternehmen seine Verpackungen persönlich beim Endverbraucher abholen. Daher gibt es die Dualen Systeme, die die Entsorgung der Verpackungen über die gelben und blauen Tonnen sowie die Altglascontainer organisieren.

In der Vergangenheit war es gerade für kleine Unternehmen leicht sich dieser Entsorgungspflicht zu entziehen. Es gab praktisch niemanden der kontrollierte ob ein Unternehmen seinen Entsorgungspflichten nachkam. Das ändert sich mit dem neuem Verpackungesgesetz.
Um die Einhaltung des Gesetzes zu überwachen wurde die Zentrale Stelle geschaffen. Mit der Zentralen Stelle kommen einige neue Pflichten auf jeden zu, der lizenzierungspflichtige Verpackungen in Umlauf bringt.

Wer ist die Zentrale Stelle?

Die Zentrale Stelle wurde eingerichtet um die Einhaltung des Verpackungsgesetzes zu überwachen. Über der Zentralen Stelle steht das Umweltbundesamt.

Bis zum 01.01.2019 (Zeitpunkt des Inkrafttretens des VerpackG) muss sich jedes Unternehmen, das systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Deutschland in Umlauf bringt, bei der Zentralen Stelle registrieren. Die Registrierung kann kostenlos auf der Webseite lucid.verpackungsregister.org vorgenommen werden. Sollten eigene Marken vorhanden sein sind diese ebenfalls zu registrieren.

Mit der Registrierung werden die Unternehmen und Marken in das öffentliche Register der Zentralen Stelle aufgenommen. Da das Register öffentlich geführt wird kann jeder, ob Verbraucher, Wettbewerber oder Abmahnanwalt, einsehen welches Unternehmen und welche Marke registriert sind. Produkte von Firmen und Marken die nicht registriert sind, dürfen in Deutschland weder vertrieben noch zum Verkauf angeboten werden.

Welche Verpackungen müssen lizenziert werden?

Grundsätzlich müssen alle Verpackungen lizenziert werden, die typischerweise beim Endverbraucher als Abfall anfallen. Dazu gehört auch das Versandmaterial.

Für die Lizenzierung ist der Hersteller bzw. der Erstinverkehrbringer des Verpackungsmaterials verantwortlich. Die Zentrale Stelle schreibt dazu: “Erstinverkehrbringer ist derjenige, der erstmals eine mit Ware befüllte b2c-Verpackung gewerbsmäßig (ggf. auch unentgeltlich an einen Dritten mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung abgibt.”

Welche Strafen drohen, wenn ich nicht lizenziere?

Der Verstoß gegen das Verpackungsgesetz stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit Geldbußen von 20.000 € bis zu 200.000 € geahndet werden. Da die Zentrale Stelle ein öffentliches Register führt, in dem jeder einsehen kann wer seine Verpackungen lizenziert hat, kann schnell ermittelt werden wer seiner Lizenzierungspflicht nicht nachkommt. In diesem Fall drohen zusätzlich wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

Ist auch die Firma Rietze registriert?

Auch wir sind der Pflicht der Registrierung nachgekommen und haben uns bei der Zentralen Stelle registriert. Wir werden dort mit der Registrierungsnummer DE4635462772876 geführt. Wir lizensieren alle typischerweise beim deutschen Endkunden anfallenden Produkt- und Versandverpackungen. Folgende Produkte und Verpackungen werden von uns nicht lizensiert:

- Produkte die an Kunden außerhalb Deutschlands gesendet werden.

- Produktverpackungen die nicht unter §3 Abs. 1 VerpackG fallen.

- Transportverpackungen an B2B-Kunden.

Was passiert, wenn ich Waren aus dem Ausland reimportiere?

Nach §3 Abs. 3 VerpackG gilt derjenige als Erstinverkehrbringer, der die Waren gewerbsmäßig in den Geltungsbereich des Verpackungsgesetzes einführt. Importiert ein deutscher (Online-)händler oder exportiert ein ausländischer (Online-)händler Waren, ist er verpflichtet das gesamte Verpackungsmaterial zu lizenzieren.